Linke OV Rüsselsheim
Presseerkläsung vom 23.10.2025:

Der Rüsselsheim-Pass
und die Würde des Menschen

Die Bundesregierung will ihre Einnahmen nicht etwa durch eine Vermögenssteuer für die Reichsten 1% der Bevölkerung oder eine striktere Verhinderung von Steuerhinterziehung, die im Jahr zu einem Schaden von etwa 100 Milliarden Euro führt, verbessern. Stattdessen plant sie, propagandistisch unterstützt von vielen Medien und einigen „Starökonomen“, heftig kritisiert von der Linken, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Kürzungen bei Menschen mit keinem oder geringem eigenen Einkommen. 

Nicht überraschend aber trotzdem enttäuschend ist für die Linke Rüsselsheim, dass die Angriffe auf die Schwächsten im Zusammenhang mit dem kommunalen Haushalt nun auch in der Rüsselsheimer Lokalzeitung ihren Widerhall finden. In einem Kommentar wird dort vorgeschlagen, den Rüsselsheim-Pass nur noch Menschen zur Verfügung zu stellen, die „ein Ehrenamt oder allgemeinen Einsatz für die Gemeinschaft“ als Gegenleistung erbringen. Die Linke/Liste Solidarität hatte sich seit 2009 für die Einführung einer solchen Sozialkarte, wie sie in vielen anderen Kommunen schon länger existiert, eingesetzt. In einer Vorlage im Juni 2021 erklärte schließlich der Magistrat „Mit Hilfe der Ermäßigungen des Rüsselsheim-Passes sollen jene Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe vergünstigt werden, aus welchen Menschen mit geringem Einkommen ohne Förderung oftmals ausgegrenzt werden. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Kinder- und Jugendfreizeiten, altersunabhängige Freizeitgestaltung, Vereinsleben und Mobilität sind Menschen mit geringem Einkommen von Ausgrenzung bedroht.“

Es geht also, ergänzend zu den finanziellen Sozialleistungen wie Hartz IV, Bürgergeld oder Grundsicherung, um die Würde der Menschen. Die sollte nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar sein und ihr Schutz ist „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Die Linke weist darauf hin, dass der Rüsselsheim-Pass, wie auch aus der Stellungnahme des Magistrats hervorgeht, insbesondere zur Einhaltung des Artikels 2 beiträgt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“.

Und, so die Linke, auch „Ehrenamtler“ sollten den Rüsselsheim-Pass weiter nutzen dürfen.

Die Linke setzt sich dafür ein, den Spaltungskampagnen, wie sie bundesweit zwischen Alt und Jung, zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen „richtigen“ Deutschen und Menschen, die das Stadtbild stören, geführt werden, in Rüsselsheim keinen Raum zu geben.